Autos und der Klimawandel

Im September war es soweit und die Regierung hat ihr lange diskutiertes Klimapaket vorgestellt. Angesichts der anhaltenden wöchentlichen Schülerproteste der Fridays for Future-Bewegung hofften viele auf einen großen Wurf. Schließlich sind die Aufgaben gewaltig und die Zeit begrenzt, nachdem in den letzten Jahren, zumindest in Deutschland, viel zu wenig auf dem Gebiet des Klimaschutzes geschehen ist. Stattdessen geschah das, was eigentlich die Stärke in der Politik ist: Kompromisse. Die Kanzlerin und ihrer Minister stellten der Presse eine bunte Mischung unterschiedlicher Maßnahmen vor, die diverse Ideen aufgriff, wie beispielsweise die Bepreisung von CO2. Eine Idee, mit der viel Hoffnung auf ein Umdenken verbunden war, denn wenn klimafreundliche Alternativen billiger sind, ist die Wahrscheinlichkeit eines Wechsels bei vielen Menschen hoch.

Die Kosten für CO2

Doch Experten kritisieren, dass die beschlossenen zehn Euro pro Tonne CO2 viel zu niedrig sind, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Dies war jedoch die Idee des Konzepts. Wenn es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob viel oder wenig Kohlenstoffdioxid ausgestoßen wird, werden sich die meisten Menschen für die bequemere und nicht für die klimafreundliche Variante entscheiden. Der von Experten vorgeschlagene Mindestpreis von fünfzig Euro pro Tonne liegt zudem immer noch deutlich unter den real entstehenden Kosten in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2. Vor diesem Hintergrund erscheinen die vorgeschlagenen zehn Euro wie ein schlechter Witz.

Veränderte Pendlerpauschale

In den letzten Monaten wurde immer wieder hervorgehoben, dass der Verkehr einen großen Anteil Treibhausgase erzeugt. Besonders in der Kritik standen Inlandflüge, obwohl diese nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an den Emissionen haben. Natürlich ist es sinnvoll, wenn in Zukunft weniger geflogen und mehr Zug gefahren wird, doch ein wesentlicher Bestandteil bei einem schlüssigen Klimakonzept ist der Umgang mit Autofahrern.

Durch den Protest der Gelbwesten in Frankreich aufgeschreckt, hat die deutsche Regierung immer wieder betont, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht auf Kosten der Ärmsten gehen dürften. Dies hat dazu geführt, dass zwar erste Schritte unternommen wurden, um Autofahren und Fliegen teurer zu machen, allerdings wurde gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht. Dies dürfte dafür sorgen, dass die Wirkung der CO2-Bepreisung größtenteils verpufft. Sicher ist, dass das Konzept der Regierung nicht einmal ansatzweise die Erwartungen erfüllt hat und die Kritik daran mit jedem Tag wächst. Da die Opposition über den Bundesrat Einfluss auf den Gesetzesentwurf nehmen kann, ist davon auszugehen, dass besonders die Grünen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen werden.

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